Hauptwohnsitz ist Zimmer bei m. Eltern...?!

Christian , Montag, 23.07.2007 (vor 6444 Tagen) @ Yvonne Winkler

Hallo Yvonn, hallo Mr.X,
da das Hin- und Hermelden mit Kosten für alle Beteiligten verbunden ist und dadurch nicht mehr Geld in den fiskalischen Topf kommt, halte ich das aus Sicht des Steuerzahlers für ein MINUS-Summenspiel, das durch Begrüßungs- und Bleibeprämien noch verschärft wird - finanzpolitischer Unsinn eben. Aber alle machen mit.
Die juristischen Finessen (>) ufern bei der ganzen Sache auch immer weiter aus. In NRW hat jetzt eine „beklagte“ Stadt festgestellt, dass das BVerfG 2005 entschieden habe, das Innehaben einer Erstwohnung sei nicht erforderlich.
Originalzitat:
[blockquote]
Wenn das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang herausarbeitet, dass eine Zweitwohnungssteuer dann zulässig ist, wenn sie an das "Innehaben, einer Zweitwohnung" anknüpft, da dieses gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und i.d.R. eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt, so beziehen sich diese Ausführungen durchweg auf das Innehaben der Zweitwohnung und nicht der Hauptwohnung, von der gar nicht die Rede ist. Aus der Argumentation des Bundesverfassungsgerichtes kann auch nicht geschlussfolgert werden, dass das Innehaben einer Zweitwohnung ein Innehaben einer Hauptwohnung zwangsläufig beinhaltet. Abgestellt wird allein auf den zusätzlich in dem Innehaben der Zweitwohnung zum Ausdruck gebrachte zusätzliche Konsum. [/blockquote]
Da fällt einem (fast) schon nichts mehr ein. Es steht allerdings zu befürchten, dass diese städtische „Rechtsauffassung“ vor der Spruchpraxis der NRW-Gerichte Bestand haben könnte.
Bei den Satzungen vom „Überlinger“-Typ sehe ich auch keine großen Möglichkeiten, dagegen anzugehen. Allenfalls die Tatsache, dass auch fast alle dieser Satzungen zur Bestimmung der Erstwohnung auf das Melderecht zurückgreifen und deswegen in eine Schieflage geraten, gibt einen dürftigen Ansatzpunkt. Das setzt aber voraus, dass man die Deutungshoheit der Kommunen und ihnen nahe stehender Kommentatoren bezüglich des BVerfG-Beschlusses von 2005 bricht. Was auch nicht so einfach ist, denn das kommunale Meinungskartell funktioniert recht gut.
Gruß