Hauptwohnsitz ist Zimmer bei m. Eltern...?!

Christian , Dienstag, 24.07.2007 (vor 6443 Tagen) @ Mr.X

Hallo Mr. X,
nicht nur in den Ferienorten wird der Beschluss des BVerfG als „nicht besonders schädlich“ angesehen. Auch die „Universitätsstädte“ gehen locker darüber hinweg. Das liegt einfach daran, dass der Erlös aus der ZWSt nicht das eigentliche Ziel dieser Satzungen ist. Es geht - mehr oder weniger deutlich eingestanden - nur darum, an den Finanzausgleich für Haupt-/alleinige Wohnungen heranzukommen. Dafür kamen die Verheirateten nie in Frage und sie sind deswegen ziemlich uninteressant.
Dabei ist es den Kommunen ganz gut gelungen, aller Welt glauben zu machen, dass BVerfG habe entschieden, dass die Besteuerung der Erwerbszweitwohnungen Verheirateter pp. verfassungswidrig wäre. Nun werden sie nicht besteuert, und alle finden das in Ordnung (ganz besonders der bayer VGH). Allerdings dürfte bezüglich dieses Beschlusses das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sein.
Wie hat ein Gericht so schön entschieden:
„Nach den Feststellungen der Vorinstanz handelt es sich bei den beruflichen Lebensumständen des Klägers um einen geradezu typischen oder "klassischen" Erwerbszweitwohnungsfall. Würden solche Fälle ohne Rücksicht auf hinzutretende Einzelfallumstände generell in Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestände aufgenommen, so käme dies einer Ausklammerung von Erwerbszweitwohnungen aus dem Zweitwohnungssteuertatbestand gleich und liefe damit auf ein Ergebnis heraus, dass das Bundesverfassungsgericht als gleichheitswidrig beanstandet hat.“
Nun geht es nicht mehr um generelle Ermäßigungs- oder Befreiungstatbestände, diese Erwerbszweitwohnungen dürfen mit den an das Melderecht anknüpfenden Satzung überhaupt nicht besteuert werden. Den sich daraus ergebenden Rückschluss bezüglich Art. 3 Abs 1 GG überlasse ich gerne o.a. Gericht.
Und was die bayerischen Gerichte angeht: Bitte nicht so schimpfen, die tun doch auch nur, was von ihnen verlangt wird.
Gruß