Fachdiskussion [was: Interview / Artikel Meier/Juhre]

Christian , Sonntag, 04.06.2006 (vor 6799 Tagen) @ Thomas Weihermüller

Hallo Thomas

» Aber die "Frage 1" habe ich nicht verstanden:

Bitte nicht das Licht unter den Scheffel stellen. Natürlich wurde die Frage verstanden.

Selbstverständlich kommt es darauf an, wie die Veranstaltung heißt, wenn der Steuergegenstand das Innehaben einer Zweitwohnung sein soll. Und auf den Begriff "Zweitwohnung" hat das BVerfG 1983 ein Monopol angemeldet. Bei aller Gestaltungsfreiheit der Kommunen erwarten die Herren doch, dass man diesem Monopol gerecht wird und nicht "im Sinne dieser Satzung" beliebig umformuliert. Was im Falle des Ungehorsams passiert, kann man 2005 recht eindrucksvoll nachlesen.

Kleines Beispiel: Ich möchte mal den Fall eines verheiateten, nicht dauernd getrennt lebenden Dresdners, der aus beruflichen Gründen in Dresden eine Zweitwohnung hält, vor dem Verwaltungsgericht erleben, wenn er gegen die Veranlagung zur ZWSt klagt.

Preisfrage an alle: Wie MUSS das VG entscheiden>

Da sehe ich nun wirklich kein Problem.

Die Zweitwohnungsteuer ist bei entsprechender Ausgestaltung eine rechtlich zulässige örtliche Aufwandsteuer. Die Dresdner Nebenwohnungsteuer (alias "Zweitwohnungsteuer") muss sich dieses Prädikat erst noch verdienen. Da sehe ich das Problem.

Zwei kleine Ergänzungen noch:

1. Ob eine Steuer gerechtfertigt ist oder nicht, kann kein ernsthafter Diskussionsgegenstand sein - das ist eher eine moralische Frage. Wenn überhaupt sollten wir nur über die Rechtmäßigkeit der (selbsternannten) Zweitwohnungsteuer sprechen.

2. An Tilly: Suchen einstellen. Gemeint ist wohl der Beschluss BVerfG vom 22.06.90, - 2 BvR 116/90, der den Satz enthält: "Nach herrschender Meinung begründet ein Student am Universitätsort nur unter besonderen Umständen einen Wohnsitz; der Wille, sich ständig an einem Ort nieder-zulassen, fehlt regelmäßig bei einem Aufenthalt am Ort des Studiums." - Das kommt m.E. der von dir gewählten Formulierung "üblicherweise ... keinen Wohnsitz" recht nahe und ist nicht sinnentstellend. Kleine Korrektur dennoch: Es war keine Minderjährige (Originalton BVerfG: "Er hatte sich am 16. November 1982 im Municipal Court für den San-Joaquin-Bezirk in Stockton für schuldig bekannt, achtmal an einer männlichen Person unter 16 Jahren sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben."). Das hat aber nun mit einer Zweitwohnung wirklich nichts mehr zu tun.

Mit freundlichen Grüßen