Fachdiskussion [was: Interview / Artikel Meier/Juhre]

Christian , Dienstag, 06.06.2006 (vor 6797 Tagen) @ Fee

Hallo Fee,

Hallo Fee
Zu den ersten drei Fragen: Ja.
Frage 4 beantworte ich erst nach Einsendeschluss.

Übrigens:
Nicht nur Dresdner Bürger profitieren von dem Beschluss des BVerfG von 2005.
Der Beschluss lässt sich z. B. ohne weiteres auch auf Minderjährige übertragen.
Und im Melderechtsrahmengesetz des Bundes werden auch Lebenspartnerschaften fast genau so wie Verheiratete behandelt. Aber dieses Fass wollte ich (vorerst) noch nicht aufmachen, das ist etwas komplizierter.

Auch andere Fallkonstellationen bzgl. Schutz von Ehe und Familie sind nach Auffassung des BVerfG denkbar - da bin ich mir aber noch nicht sicher, wie viele Fässer das überhaupt sind. Und wenn wir genug Ausnahmen haben, die mit der Dresdner Satzung (und allen Vergleichbaren) nicht besteuert werden dürfen, kommen wir wieder mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (siehe Stefanie) um die Ecke und fordern Steuergerechtigkeit. Wenn man denn überhaupt so lange warten muss.

Gruß