Fachdiskussion [was: Interview / Artikel Meier/Juhre]

Thomas Weihermüller , Dienstag, 06.06.2006 (vor 7175 Tagen) @ Christian

Hallo Christian,

Achtung: Antwort wird vermutlich auch nicht viel kürzer

Erstmal nochmal der erneute Versuch, den gerichtlichen Klärungsbedarf „auf den Punkt“ zu bringen:

Besteuerungsgegenstand der ZwWhgSt ist die Zweitwohnung. Diese ist häufig - u.a. in Dresden - wie folgt definiert: “Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand als (melderechtliche) Nebenwohnung neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf inne hat.“ - mit der satzungsinternen Definition, was eine „Wohnung“ sein soll.

Offene Frage 1: Ist bei einer derartigen Definition mit dem Wort „Hauptwohnung“ nur der melderechtliche Hauptwohnungsbegriff gemeint (Auffassung der Städte, weil die Abgrenzung zum vorhergehenden melderechtlichen Nebenwohnungsbegriff gemeint ist) oder muß man auf diesen Begriff auch die satzungsinterne Wohnungsdefinition anwenden (so VG Lüneburg) >

Offene Frage 2: Folgt aus der Formulierung “Nebenwohnung neben seiner Hauptwohnung ... inne haben“, daß auch die Hauptwohnung „inne gehabt“ werden muß > Wenn ja, genügt dann die tatsächliche Verfügungsgewalt über die als Hauptwohnung genutzten Räumlichkeiten, oder ist hier ebenfalls - wie unstreitig für die als Nebenwohnung genutzten Räumlichkeiten (OVG Münster, Urteil vom 23. April 1993, Az: 22 A 3850/92, KStZ 1994, 12) - auch die rechtlich gesicherte Verfügungsgewalt zu verlangen > Und schließlich: Hat ein Studierender über das Jugendzimmer bei seinen Eltern in diesem Sinne eine „tatsächliche Verfügungsgewalt“, wie es z.B. BFH, Urteil vom 23. November 2000, Az: VI R 107/99, BStBl II 2001, 294 im Zusammmenhang mit der Begründung eines Wohnsitzes annimmt >

Im übrigen stimme ich zu, daß „Wohnsitz“ (§ 7 BGB bzw. § 8 AO) etwas anderes ist als die melderechtlichen Kategorien von „Hauptwohnung“ und „Nebenwohnung“. Der Wohnsitzbegriff ist gerade hinsichlich der Wohnung Studierender in der Studienstadt einigermaßen rechtlich ungeklärt (man lese nur einmal die Kommentierung bei Tipke/Kruse, AO-Kommentar, Rz. 10 zu § 8 AO), daß man direkt froh sein kann, daß die Melderechtler ihre Begriffe halbwegs präzise formuliert haben. Insoweit halte ich auch nix davon, aus dem „Kalifornien-Urteil“ etwas für die melderechtliche Definition der ZwWhgSt abzuleiten. - Wir haben da übrigens auch noch einen kleinen - aber unwesentlichen - Lapsus in unseren Erklärungsvordrucken, der aber umgehend korrigiert werden wird

Es gibt übrigens noch einen Aufsatz von Schwarz zu den nach dem BVerfG-Urteil vom Oktober noch offenen Rechtsfragen zur Zweitwohungssteuer in ZKF (Zeitschrift für Kommunalfinanzen), 2006, Seite 78. Das „Hauptwohnungsproblem“ spielt darin aber bemerkenswerterweise überhaupt keine Rolle ...

So, und nun noch einige Anmerkungen zu den übrigen angerissenen Fragen:

Evtl. fehlende Örtliche Radizierung der Steuersatzung wegen der Lenkungswirkung (Umzugszwang, um der Steuer zu entgehen): Zu dieser Frage ausführlich BFH, Urteil vom 5. März 1997, Az: II R 28/95, BStBl. II 1997, 469 - Entscheidung zu Gunsten der Stadt Hamburg - Verfassungsbeschwerde nicht angenommen.

Zu den „Sentimentalitäten“: Es gibt zwei bundesweite kommunale Spitzenverbände: Den Deutschen Städte- und Gemeindebund und den Deutschen Städtetag. Aus dieser Tatsache läßt sich an sich schon schließen, daß es kommunalpolitisch auch Differenzstandpunkte gibt. Ein wesentlicher politischer Streitpunkt ist schon immer, daß die Finanzausstattung von den als Oberzentren agierenden großen Städten als zu niedrig angesehen wird: In diesen Städten konzentrieren sich die Sozialausgaben, diese Städte halten Infrastruktur auch für das Umland bereit (ÖPNV, Kultur- und Bildungseinrichtungen ...). Insoweit finden permanent politische Verteilungskämpfe statt, bei denen auch die ZwWhgSt. eine Rolle spielt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Weihermüller