Fachdiskussion [was: Interview / Artikel Meier/Juhre]

stefanie , Freitag, 09.06.2006 (vor 6795 Tagen) @ Christian

Hallo Christian

» Zur Frage: Lieber nicht nachdenken, denn das ist genau der Streitpunkt.

Gut, dann brauch ich mir ja erstmal nicht den Kopf darüber zerbrechen.

» Herr v. Alten (Präsident VG Lüneburg) und ich sagen JA. VG Aachen hält es
» im Eilverfahren für eine zu schwierige Frage und will es erst im
» Hauptverfahren (wann immer) klären. Ich persönlich hoffe/vertraue auf OVG
» Niedersachsen (wurde in einer Entscheidung zur ZWSt 2005 vom BVerfG
» glanzvoll bestätigt).

Ja ich vertraue auch dem OVG Niedersachsen. Liegt zufällig die Entscheidung des VG Aachen vom Eilverfahren vor> Haben die die Aussetzung der sofortigen Vollziehung angeordnet, da nicht auszuschließen ist, dass der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist>

» Frage geht nach meiner Auffassung aber über Art 3 GG hinaus und packt die
» "Melderechtssatzungen" an der Wurzel - dort wo es richtig weh tut. Schau'n
» mer mal.

Genau, die Anknüpfung an das Melderecht könnte den Satzungen das Genick brechen.

Gruß
Stefanie