zweitwohnsitzabgabe mainz - völlig ratlos

chrissi , Freitag, 04.04.2008 (vor 6027 Tagen) @ Christian

Hallo Christian,

Vielen Dank, dass du mir geholfen hast! Ich habe genau das getan, was du mir geraten hast. Leider ohne Erfolg. Die Stadt Mainz hat mir trotz Widerspruch eine Zahlungsaufforderung geschickt. Auf der Rückseite der Zahlungsaufforderung steht, dass gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monat Widerspruch eingelegt werden kann. Sollte ich das tun und wenn ja, wie> Desweiteren hat man mir noch einen zweiten Brief geschickt, in dem Bezug auf deinen Wortlaut, den ich als Widerspruchsgrund verwendet habe, genommen wird. Ich denke es ist sinnvoller den Brief abzutippen:

"Wir nehmen Bezug auf Ihre Erklärung zur Zweitwohnungsabgabe, die bei uns eingegangen ist. In dieser nehmen Sie Bezug auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bezüglich des Aktenzeichens 6 B 11579/06.OVG und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz.

Bei dem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz handelt es sich um ein Eilverfahren, bei dem über die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entschieden wurde. Das Verfahren wurde zur Entscheidung in der Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht Mainz verhandelt.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 11.12.2007 eine Entscheidung bezüglich des Aktzenzeichens 3 K 318/07.MZ getroffen. Gegen diese Entscheidung hat die Stadt Mainz Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt.

Somit steht eine endgültige Entscheidung in diesem Verfahren immer noch aus. Die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsabgabe der Stadt Mainz ist deshalb weiterhin uneingeschränkt anwendbar.

Wir werden Sie deshalb auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben zur Zweitwohnungsabgabe heranziehen. Darüber werden Sie in den nächsten Wochen einen Bescheid erhalten." Anmerkung meinerseits: Der Bescheid kam am selben Tag wie dieses Schreiben.

Ich hoffe, du kannst mir noch mal helfen! Oder jemand anderes, der sich damit auskennt und weiß, was zu tun ist. Das wär wirklich sehr nett, wenn sich jemand die Mühe macht!!

Liebe Grüße,
Chrissi