zweitwohnsitzabgabe mainz - völlig ratlos

Christian , Samstag, 12.04.2008 (vor 6000 Tagen) @ chrissi

Hallo Chrissi
lasse Dich nicht verwirren.
Jetzt hast Du den Steuerbescheid in der Hand und musst Widerspruch einlegen (siehe Yvonne). Da kannst Du Dich auf das beschränken, was ich Dir am 15.1. bereits empfohlen hatte. Damit Du Dich keinen Illusionen hingibst: Der Widerspruch wird natürlich zurückgewiesen und Du musst dann Klage einreichen – aber nur so kann man den Städten beikommen. Und wenn Du Glück hast, liegt bei dem Arbeitstempo der kommunalen Verwaltung schon die Entscheidung des BVerwG vor.
Bezeichnenderweise will die Stadt Mainz vom Urteil des BVerfG aus 1983 (das Du hoffentlich in Deiner Erklärung angegeben hattest) nichts wissen. Die Dreistigkeit und Unverfrorenheit dieser Kommune ist schon beachtlich, wenn formal-rechtlich leider noch nicht zu ahnden.
Ansonsten hast Du völlig Recht. Das Verhalten und die Vorgehensweise der Kommunen, die mit ihren verfassungswidrigen Satzungen, die an das Melderecht anknüpfen, sind unverantwortlich. Die Länderegierungen und –parlamente, die diesem Treiben tatenlos zugucken obwohl sie es mit Leichtigkeit verhindern könnten, sind noch schlimmer.
Wenn Du Dich lieber mit Deinem Studium beschäftigst und mir zumindest Datum und Aktenzeichen des Steuerbescheids sowie die Höhe des Betrages per E-Mail übermittelst, kann ich mir vorstellen, dass Du in Deinem Posteingang bald eine für nützliche Betrachtung zum verfassungswidrigen Treiben der Kommune Mainz findest, die Du für Deinen Widerspruch verwenden kannst.
Noch Fragen>
Gruß
Christian