zweitwohnsitzabgabe mainz - völlig ratlos

Christian , Samstag, 20.09.2008 (vor 5838 Tagen) @ chrissi

Hallo ihr beiden,
die Stadt wird sich ganz bestimmt wieder melden, obwohl das BVerwG - nach meinen bisherigen Informationen - Art. 105 Abs. 2a GG, der Kommunen nur das Erheben von Aufwandsteuern erlaubt, nicht gekippt hat.
Das Nuzen einer Nebenwohnung ist aber kein zulaessiger Gegenstand einer Aufwandsteuer. Hat das BVerfG vor so langer Zeit entschieden, dass einige das nicht mehr fuer gueltiges Bundesrecht halten - wie so manches andere auch..
Das BVerwG haette gut getan, waehrend der Verhandlung einmal innezuhalten und darueber nachzudenken, warum es keine Einwohnersteuer mehr gibt. Aber dafuer scheint es nun ja in vorbildlicher Weise festgelegt zu haben, dass der "Grundbedarf Wohnen" mit dem Nutzen eines umschlossenen Raumes gedeckt ist und alles darueber hinaus zusaetlichen Aufwand darstellt, der demnach steuerbar waere.
Viel Spass
Christian