News: Feedback des Urteils vom BverwG

Alfred , Mittwoch, 24.12.2008 (vor 5632 Tagen) @ Bjoern

» naja - das sehe ich nach wie vor anders:
Das sei Dir unbenommen. Das Beispiel mit der Mineralölsteuer ist gut – um den Zusammenhang zwischen der Verwendung finanzieller Mittel für den persönlichen Lebensbedarf und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu betrachten. Aber in diesem Fall hinkt es nicht nur, es ist klinisch tot. Es gibt kein Grundrecht auf freien/unbegrenzten Mineralölverbrauch, wohl aber ein Grundrecht auf Freizügigkeit, Der Lenkungszweck der Mineralölsteuer ist neuerdings sogar durch das GG gedeckt (Art. 20 a), der einer ZWStS durch nichts - er ist soger verwerflich.
Und warum keine Nötigung> Was fehlt denn da zum Straftatbestand>

» aber so ganz überzeugend klingt das auch noch nicht :(
Mag sein, aber das Geblubber des BVerwG überzeugt mich noch weniger und verstößt zudem gegen die ständige Rechtsprechung des BVerfG – was anscheinend abe keine Rolle zu spielen scheint.

Ansonsten: Fröhliche Weihnachten!

Zu dem anderen Punkt: Wir sollten vielleicht erst mal beide den Unterschied in der Wohnungsdefinition der Stadt Wuppertal und der des Melderechts erkennen. Dann könnten wir uns dem rechtlichen Begriff der Wohnung und dem Grundbedüfniss Wohnen zuwenden.