News: Feedback des Urteils vom BverwG

Bjoern , Mittwoch, 24.12.2008 (vor 5624 Tagen) @ Alfred

dankeschön

dann nimm halt statt der Minarealölsteuer die Verpackungsteuer oder irgendwelche Steuern auf Alkohol / Zigaretten. da könnte man auch jeweils mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit argumentieren ... erfolgsversprechend dürfte das allerdings nicht sein

im Strafrecht kenne ich mich nicht so gut aus; da könnte sicher Yvonne weiterhelfen. da man aber der "Gewalteinwirkung" durch eine freiwillige Änderung seines Verhaltens entgehen kann, glaube ich nach wie vor nicht, dass der Straftatbestand auch nur ansatzweise erfüllt ist

die Wuppertaler Wohnungsdefinition in der Fassung, wie sie in Leipzig verhandelt wurde (§ 2 (1) der Satzung) ist doch identisch mit dem Melderecht. auf den Schwachsinn nach der (rückwirkenden) Satzungsänderung müssen wir - glaube ich - nicht eingehen

hast du nun eine Idee, wie wir an Hand der Rechtsprechung oder anderer Gesetze eine vernünftige Definition zu Stande bekommen, was unter dem Grundbedürfnis "Wohnen" zu verstehen ist>!>

ich wünsche dir - und allen anderen Mitlesern hier - frohe Weihnachten & schöne Feiertage!!